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Mindesthebesatz von 200 %
für Gewerbesteuer verfassungsgemäß
Märkische Oderzeitung - Karlsruhe/Potsdam (ddp)
Interview vom 4.3.2010
Der seit 2004 für brandenburgische Kommunen geltende
Mindesthebesatz von 200 Prozent für die Gewerbesteuer
ist verfassungsgemäß. Das entschied das
Bundesverfassungsgericht.
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Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes
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Einzige Null-Gewerbesteuer-Oase Deutschlands
Goldman Morgenstern & Partners
Interview vom 4.2.2009
Die Gemeinde Beiersdorf-Freudenberg (Foto, copyright Gewerbeförderung Freudenberg AG) in Märkisch-Oderland 20 Kilometer nördlich von Berlin dagegen erhob sich gegen die Bevormundung durch die Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde und beschloss nun zum sechsten Mal in Folge auch für das Jahr 2009 wieder die absolute Gewerbesteuerfreiheit...
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Gewerbesteuer? Zahl’n wir nicht!
Brandenburgs Beste 2007
Steueroase Deutschland - Sie meinen das wäre ein
Schreibfehler? Gut, vielleicht trifft das nicht auf das
ganze Land zu, aber nur 20 km vom Berliner Ring entfernt
bietet eine Gemeinde namens Freudenberg genau das - einen
einzigartigen Standortvorteil für Unternehmensansiedlungen
unter dem Tenor des “Null-Gewerbesteuer-Hebesatzes” um
damit keine Gewerbesteuer zahlen zu müssen.
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Die Steuer-Gallier
von Katrin Juhl (Freudenberg)
Financial Times Deutschland vom 18.09.2007
Ganz Deutschland erhebt Gewerbesteuer. Ganz
Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Brandenburgern
bewohntes Dorf hört nicht auf, Widerstand zu leisten.
Die Windräder drehen sich träge auf den abgeernteten
Feldern der Mark Brandenburg, 40 Kilometer nordöstlich
von Berlin. Freundlich ist dieser Spätsommertag und
idyllisch das Fleckchen, das sich Freudenberg nennt
und mit seinem Kopfsteinpflaster und den Bauernhäusern
mit Feldsteinsockeln in der Landschaft ruht. Es ist
eine süßliche Melancholie. Doch sie täuscht.
Freudenberg ist ein wehrhaftes Dörfchen. Es lehnt sich
auf. Gegen den Gesamtstaat Deutschland, gegen den
Bundesfinanzminister. Gegen den Zwang, Gewerbesteuer
erheben zu müssen....
Grundsätzlich erheben Gemeinden Gewerbesteuer, um die
Kosten abzugelten, die durch die Ansiedlung von
Unternehmen entstehen. Erhoben wird sie nach dem
vermuteten Gewinn eines fiktiven Standardbetriebs und
nur in Deutschland.
Großstädte erheben Sätze zwischen 400 und 500 Prozent,
um die für die Unternehmen nötige Infrastruktur zu
schaffen und zu unterhalten....
Eine Ansiedlung kann sich im Hinblick auf die
Unternehmenssteuerreform 2008 für
Kapitalgesellschaften mit einem höherem Gewinn, zum
Beispiel ab 500.000 Euro, lohnen. Die
Körperschaftsteuer wird zwar von 25 auf 15 Prozent
gesenkt, aber die Gewerbesteuer wird nicht mehr als
Betriebsausgabe abzugsfähig sein. Eine
Kapitalgesellschaft hätte in Freudenberg nur noch eine
Steuerbelastung von rund 15 Prozent - anstatt 30
Prozent in einer Gemeinde, die mit einem Hebesatz von
400 Prozent operiere, sagt Heinz-Gerd Hunfeld,
Steuerrechtsexperte von der BDO Deutsche
Warentreuhand....
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Steuer-Oase lockt Firma an
Märkische Oderzeitung 13.06.2005
Beiersdorf-Freudenberg. Auf dem Gelände der
Gewerbeförderung Freudenberg AG ist gestern die Firma
Willy Rast begrüßt worden. Das metallverarbeitende
Unternehmen hat seinen Firmensitz von Berlin in den
Doppelort verlegt. Grund für die Ansiedlung ist zum
einen der dort geltende Gewerbesteuer-Hebesatz von
Null Prozent, zum anderen Beschwerden von Berliner
Anwohnern wegen der Lärmbelastung. ...
Das metallverarbeitende Unternehmen hat seinen
Firmensitz von Berlin-Spandau nach Märkisch-Oderland
verlegt, und will in Freudenberg drei neue
Arbeitsplätze schaffen. "Wir haben die Firma Rast kurz
vor der polnischen Grenze abgefangen. Ohne die
Null-Gewerbesteuer wäre sie nicht hierher gekommen",
erzählt Wirtschaftsprüfer Eberhard Teufel. Er hat
Anfang der 90er Jahre das Terrain bei Freudenberg
gekauft und die Gewerbeförderung AG gegründet, die
Unternehmen mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von Null
Prozent anlocken will.
Rund 50 Firmen haben sich seitdem angesiedelt. ...
Der Geschäftssitz ist bereits umgemeldet, fünf Dreh-
und Fräsmaschinen aufgebaut. "Die Halle wird doppelt
so groß", kündigt Geschäftsführer Willy Rast in seiner
neuen Produktionsstätte an, als er die ersten Besucher
herumführt, darunter den Landtagsabgeordneten Dierk
Homeyer, die Landesgeschäftsführerin der Mittel- und
Wirtschaftsvereinigung der CDU, Carola Pauly und die
Ortsbürgermeister von Beiersdorf und Falkenberg, Willi
Huwe und Ronald Buchholz sowie Gemeindevertreterin
Petra Dahms.
... Insgesamt zehn Beschäftige nimmt Wolfgang
Viegelahn aus Berlin mit, drei neue Stellen für
CNC-Fräser und -Dreher will er vor Ort schaffen. "Ich
habe schon Anrufe von Interessierten bekommen", sagt
der Berliner Unternehmer, der ganz im Stil der Zeit
Turnschuhe zum Nadelstreifen-Anzug trägt.
Wie alle anderen Unternehmer auf dem Gelände zahlt er
keine Gewerbesteuer, da die Gemeinde einen
Hebesteuersatz von Null Prozent beschlossen hat.
Stattdessen erhebt die Gewerbeförderung AG einen
Standortentwicklungsbeitrag. ...
"Wir gewinnen die Klage (gegen den Mindesthebesatz von
200%), der Bund hatte nicht die Kompetenz, dieses
Gesetz zu erlassen".
Er (Wirtschaftsberater Teufel) stützt sich dabei auf
das Gutachten der Berliner Rechtsanwälte Dirk
Streifler und Dorit Jäger, die die Gemeinde und die
Gewerbeförderung als Kläger vertreten. "Wenn die
Hebesatzhoheit zum Kernbereich der Selbstverwaltung
gehören sollte, könnte das Recht, den Hebesatz
festzusetzen, von Vorgaben des Gesetzgebers
freizuhalten sein", heißt es in der einstweiligen
Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (2BvR
2185/04). Die Rechtsanwälte interpretieren diesen Satz
folgendermaßen: "Diese Aussagen zeigen deutlich, dass
das Bundesverfassungsgericht der Souveränitat der
Gemeinden einen hohen Stellenwert beimisst. Die
Wahrscheinlichkeit, dass die Entscheidung zu Gunsten
der Gemeinde ausfällt, ist groß".
Von Katrin Lechler
Quelle:
www.moz.de |
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Weitere Artikel befinden sich in der kompletten
Pressemappe (256 kB .pdf):
Märkische Oderzeitung - Niedrigsteuer-Oase geplant -
17.09.2002
Berliner Kurier - Eine Oase im märkischen Sand: 90 %
weniger Steuern - 12.10.2002
Handelsblatt - ...im Landkreis Märkisch-Oderland
wächst ein Nachfolger heran. - 29.4.2003
Spiegel Heft - Paradies mit Baracken - 22/2003
Berliner Zeitung - Ohne Schulden - 21.01.2004
Handelsblatt - Dorf verklagt Eichel wegen
Gewerbesteuer - 24.11.2004
Taqgesspiegel - Umgesteuert - 20.03.2005
Märkische Oderzeitung - Steuer-Oase lockt Firma an -
13.06.2005 |
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